Deutschlands volle Solidarität und die Ukraine [Kommentar]
Momentan schäme ich mich ein Deutscher zu sein. Warum? Einerseits lässt unser Bundeskanzler bedeutungsschwere Zitate zum Thema “volle Solidarität ab” und und an seinen Handlungen merkt man sehr schnell was das zu bedeuten hat – nichts.
Bei den Sanktionen hält Scholz und die Bundesregierung sich weiterhin zurück, damit man noch Reserve für weitere Eskalationsstufen hat. Was muss denn noch passieren, bevor man die zündet?
Aus meiner Sicht muss sofort auch der SWIFT Ausschluss kommen und die Gas und Ölimporte aus Russland müssen gestoppt werden (ja das ist auch schmerzhaft für die EU, ein Krieg direkt vor unserer Haustür sollte es aber auch sein). Es kann doch nicht sein, dass wir Putins Krieg sogar noch finanzieren. Stattdessen ist Deutschland eines der wenigen Länder, dass härtere Maßnahmen blockiert. Offenbar hat Russland zu viel Militäte und somit offenbar zu viel Militär, dass wir übrigens mit finanziert haben.
Davon ab finde ich die Mentalität der Mehrheit in Deutschland (lt. Umfrage absolut scheinheilig). Demokratie und Freiheit sind uns ganz wichtig und den Krieg in der Ukraine finden wir auch verwerflich – aber nicht mal einen monetären Preis dafür zahlen? Temporäre Mehrkosten beim Gas oder Benzin. Das geht doch nicht. So wichtig ist der Krieg dann doch nicht.
Vermutlich würde diese Mehrheitsmeinung schnell schwanken, wenn Herr Putin bei uns einmarschieren würde. Stattdessen begnügen wir uns mit dem weiter so und spielen den neutralen Beobachter, der lieber ein paar Helme liefert, wenn der Krieg verloren ist als Abwehrwaffen.
Zugegeben, die Abwehrwaffen wie Flugabwehrraketen oder Panzerabwehrraketen bringen jetzt vermutlich auch nicht mehr viel, die hätte man schon vor dem Angriff in das Land bringen müssen, denn jetzt werden sie nicht mehr rechtzeitig ankommen.
Und selbst wenn der Westen es nicht für die Ukrainer macht – wir sind ja gerade offenbar sehr berechnend – müsste man sich über jeden Panzer und jedes Flugzeug, dass Russland weniger hat freuen. Aktuell hätte – abseits von Atomwaffen – selbst die Nato wenig zu bieten, wenn Putin auf die Idee käme uns zu mit seiner Militärmacht zu befrieden und entnazifizieren (das macht er ja angeblich gerade in der Ukraine).
In Zeiten mit Typen wie Putin, Erdogan, Trump und Bolsonaro usw. sollte einem Demokratie und Entscheidungsfreiheit durchaus mehr wert sein als einige Euro beim Gas und Ölpreis, sonst könnte der Preis deutlich höher sein.
Irgendwelche Großdemos in westlichen Ländern interessieren H. Putin ungefähr so viel wie ein Käfer unterm Schuh. Warme Worte helfen den Unkrainern leider überhaupt nicht. Aber mehr als Schulterzucken scheint unsere Regierung gerade nicht liefern zu wollen.
Update 19:30
Scheinbar hat auch bei der deutschen Regierung ein Umdenken stattgefunden. Nun werden Waffen geliefert und SWIFT will man wohl auch zustimmen. Mal sehen, ob das mit den Waffen noch etwas bringt. Auf das Gas und Öl will man aber wohl nicht verzichten.